Allgemeine Geschäftsbedingung
SignUp Berlin
1. Vertragspartner
1.1 SignUp Berlin ist eine Marke der Velt Studio GmbH.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Velt Studio GmbH, Urbanstraße 71, 10967 Berlin Kreuzberg, HRB 126505 des Amtsgerichts Charlottenburg (im Folgenden „Velt Studio GmbH“ genannt) und Kundinnen und Kunden der SignUp Berlin (im folgenden „die Kunden“ genannt) über die vertraglichen Leistungen.
2. Vertragsschluss, Kündigung
2.1 Mit der kostenpflichtigen Registrierung auf www.signup.berlin wird das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und der Velt Studio GmbH rechtskräftig. Mit dieser Handlung bestätigen die Kunden, die AGB gelesen und verstanden zu haben und diese vorbehaltlos anzuerkennen. Das aus dem Vertragsschluss entstehende Nutzungsverhältnis wird nicht auf einen vereinbarten Zeitraum geschlossen sondern endet mit der schriftlichen Kündigung.
2.2 Für die Nutzungsverhältnisse besteht eine Mindestlaufzeit von 1 Kalendermonat.
2.3 Die unter Ziffer 2.2 genannten Nutzungsverhältnisse verlängern sich nach Ablauf ein (1) monatiger Mindestlaufzeit um jeweils einen (1) weiteren Monat, soweit sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende eines Kalendermonates schriftlich gekündigt werden. Dabei muss die Kündigung spätestens am letzten Tag der Frist bei der Gegenpartei eingetroffen sein.
2.4 Beide Parteien können das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der in Ziffer 2.3 genannten Fristen, ohne Angabe von Gründen, kündigen. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail an: hello@velt.studio). Die Kündigung entfaltet ihre Wirkungen erst mit dem Zeitpunkt des Eintreffens bei der Gegenpartei.
2.5 Kommen die Kunden ihren vertraglichen Verpflichtungen (s. Ziffer 6) nicht nach, kann die Velt Studio GmbH das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. So insbesondere aus folgenden Vernachlässigungen durch Kunden: Zahlungsrückstand von drei Monatsrechnungen.
2.6 Die Kunden erklären hierzu ihr Einverständnis damit, dass ihre für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche Daten werden von der Velt Studio GmbH vertraulich behandelt. Die Velt Studio GmbH setzt die Datenhandhabung strikt nach den gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz (Bundesgesetz über den Datenschutz) um.
2.7. Nach Kündigung durch Kunde oder SignUp wird die verbliebene Post an die hinterlegte Nachsende Adresse verschickt. Nicht zustellbare SignUP Sendungen werden 30 Tage aufbewahrt. Nach Ablauf der Frist wird die Post vernichtet.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Die Velt Studio GmbH stellt an der Urbanstraße 71, 10967 Berlin die Gewerbeadresse zu Verfügung.
3.2 Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen ist die Bereitstellung der Gewerbeadresse, die Aufbewahrung der Dokumente/Briefe und auf Wunsch der Kunden das Öffnen, Scannen und Versenden per E-Mail.
4. Vertragsmodalitäten und Haftung
4.1 Die Preise und die exakte Leistungsbeschreibung der von der Velt Studio GmbH angebotenen Dienstleistungen sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Diese Preisliste kann auch während einem laufenden Vertragsverhältnis angepasst werden.
4.2 Der Kunde hat einen gültigen Auszug aus dem Handelsregister vorzuweisen. Ist die Firma in Gründung, muss der Auszug unmittelbar nach Ausstellung vorgewiesen werden.
4.3 Die Velt Studio GmbH übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Briefe / Sendungen.
4.4 Die Velt Studio GmbH garantiert keine Zustellung der Briefe / Sendungen.
4.5 Die Velt Studio GmbH übernimmt keine Haftung für nicht zugestellte oder verlorene Briefe / Sendungen.
4.6 Die Velt Studio GmbH übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen. Sollten Kunden Kenntnis über vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse anderer Kunden erlangen, sind die Kunden zum Stillschweigen verpflichtet, sofern dies nicht dem Gesetz entgegensteht. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Velt Studio GmbH zur fristlosen Kündigung.
4.7 Die Velt Studio GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen auch Unterbrechung der Stromversorgung, Internet sowie behördliche Maßnahmen.
4.8 Die Velt Studio übernimmt keine Haftung bei Unfällen, Sachbeschädigungen oder Diebstahl. Haftpflicht-, Unfall- und Sachversicherung ist in der Eigenverantwortung der Kunden.
4.9 Die Velt Studio GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen auch Unterbrechung der Stromversorgung, Internet sowie behördliche Maßnahmen.
4.10 Die Velt Studio übernimmt keine Haftung bei Unfällen, Sachbeschädigungen oder Diebstahl. Haftpflicht-, Unfall- und Sachversicherung ist in der Eigenverantwortung der Kunden. Die Velt Studio GmbH empfiehlt den Kunden, bei ihrer Haftpflichtversicherung nachzufragen, ob die abgeschlossene Police ‚das bearbeitbare Objekt‘ inkludiert.
5. Zugangsbedingungen, Schlüssel
5.1 Den Kunden werden keine Schlüssel zum Studio ausgehändigt. Die Kunden werden gebeten jeweils einen Abholtermin mit der Velt Studio GmbH zu vereinbaren, um die Briefe entgegenzunehmen.
6. Zahlung, Rechnung, Storno
6.1 Die Velt Studio GmbH stellt den Kunden die Nutzungsleistung grundsätzlich im Voraus in Rechnung. Abweichende Gutschriften oder geschuldete Beträge werden halbjährlich in separaten Rechnungen abgeglichen.
6.2 Die Entgelte sind nutzungsunabhängig und sind mit Erhalt der ersten Rechnung zu zahlen. Die Kunden haben keinen Anspruch auf Rückerstattung, auch wenn während der gebuchten Zeit keine Post geliefert wird.
6.3 Die Kunden sind verpflichtet, der Velt Studio GmbH unverzüglich (innerhalb von 14 Tagen) Mutationen mitzuteilen; so beispielsweise, wenn sich sein Name (Familienname, Firmenname etc.), seine Gewerbeanmeldung, An- oder Abmeldung der USt., sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine Rechnungsanschrift, seine Bankverbindung oder eine angegebene E-Mail-Adresse ändert. Verursacht der Kunde durch Missachtung dieser Pflicht der Velt Studio GmbH schuldhaft finanziellen Schaden, ist diese vom Kunden vollständig zu übernehmen.
6.4 Von Kunden zu verantwortende Umschreibung seiner Rechnungen (z.B. Korrektur der Adresse, MwSt., etc.) werden mit 35.- € (inkl. USt.) berechnet.
6.5 Die Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form als PDF per Mail zugesendet. Die berechneten Entgelte sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und müssen spätestens 5 Kalendertage nach Fälligkeit dem auf der Rechnung unter Fälligkeitsdatum angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an. Ein verspätetes Eintreffen der Zahlung führt im dritten Wiederholungsfall zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses.
7. Lieferungen
7.1 Bei Lieferungen, die durch einen Kurier oder Speditionsfirma geliefert werden und von einer Mitarbeiterin der Velt Studio GmbH entgegengenommen werden müssen, hat der Kunde den Liefertermin frühzeitig bei der Velt Studio GmbH anzumelden und eine Entgegennahme-Gebühr von 10 € zu bezahlen.
7.2 Bei Paketsendungen, die fälschlicherweise mit ‚Velt Studio GmbH‘ oder ‚Velt Studio‘ adressiert wurden, und/oder die Zollbehörde die Verzollung der Velt Studio GmbH anrechnet, haben Kunden ohne Beanstandungen den vom Zollamt ausgestellten Betrag in voller Höhe zu übernehmen und zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 35 € an die Velt Studio GmbH zu erstatten. Die Rechnungsbegleichung findet über eine zusätzliche Rechnung der Velt Studio GmbH statt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die originalen Zoll-Belege.
8. Vertragsgrundlagen
8.1 Die Velt Studio GmbH ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und AGB mit einer Frist von 30 Tagen im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben. Mit Nutzung der E-Mail-Benachrichtigung wird die Schriftform gewahrt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen (stillschweigende Vereinbarung). Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Im Falle des Widerspruchs durch den Kunden wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst.
8.2 Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; alle anderen Formen werden ausgeschlossen. Alle Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als nicht vereinbart, auch wenn die Velt Studio GmbH ihrer Anwendbarkeit nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollten Gesetze, auch solche, die dispositiv sind, die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien das Ersetzen der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.
8.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit der Velt Studio GmbH geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke
8.4 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch. Leistungs-, Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.
Gültigkeit dieser AGB ab 01.06.2021